AGB
Vorab
§1 Geltungsbereich
§2 Rechtsgrundlage und Gerichtsstand
§3 Vertragspartner
§4 Vertragsschluss
§5 Widerrufsrecht
§6 Preise, Versandkosten und Lieferung
§7 Zahlung
§8 Datenschutz
§9 Lieferverzug und Gefahrübergang
§10 Eigentumsvorbehalt
§11 Sachmängelhaftung
§12 Schadensersatz
§13 Streitbeilegung
Motorrad Matthies / Harley-Davidson Tuttlingen
Motorrad Matthies Gmbh & Co. KG
Industriestraße 20
78532 Tuttlingen
USt-IdNr: DE287652669
Registergericht Stuttgart HRB 728483
Komplementär: Matthies Verwaltungs GmbH, selbe Adresse
Geschäftsführerin: Nina Matthies
AG Stuttgart HRB 744332
Im Folgenden kürzer Harley-Davidson Tuttlingen bzw. aus Gründen des Satzbaus auch uns oder wir genannt.
- Verbraucher/in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Kaufmann/frau ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Motorrad-Matthies / Harley-Davidson Tuttlingen
Motorrad Matthies GmbH & Co. KG
Industriestraße 20
78532 Tuttlingen
E-Mail: verkauf@motorrad-matthies.com
Fax: 07461 - 96 469 - 29
Du hast die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Bist Du Kaufmann/frau nach dem Gesetz, bleibt der Eigentumsvorbehalt darüber hinaus auch für etwaige Forderungen unsererseits aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen.
Auf jeden Fall musst Du diese Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§1 Geltungsbereich
§2 Rechtsgrundlage und Gerichtsstand
§3 Vertragspartner
§4 Vertragsschluss
§5 Widerrufsrecht
§6 Preise, Versandkosten und Lieferung
§7 Zahlung
§8 Datenschutz
§9 Lieferverzug und Gefahrübergang
§10 Eigentumsvorbehalt
§11 Sachmängelhaftung
§12 Schadensersatz
§13 Streitbeilegung
Vorab:
Die sind die Allgemeinen Geschäftbedingungen von:Motorrad Matthies / Harley-Davidson Tuttlingen
Motorrad Matthies Gmbh & Co. KG
Industriestraße 20
78532 Tuttlingen
USt-IdNr: DE287652669
Registergericht Stuttgart HRB 728483
Komplementär: Matthies Verwaltungs GmbH, selbe Adresse
Geschäftsführerin: Nina Matthies
AG Stuttgart HRB 744332
Im Folgenden kürzer Harley-Davidson Tuttlingen bzw. aus Gründen des Satzbaus auch uns oder wir genannt.
- Verbraucher/in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Kaufmann/frau ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 1 Geltungsbereich:
- Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte, die Du mit Harley-Davidson Tuttlingen über die Website „https://shop.motorrad-matthies.com“ abschließt.
Sofern Du eigene Geschäftsbedingungen verwendest, gelten diese nicht, auch wenn Harley-Davidson Tuttlingen nicht ausdrücklich widerspricht. - Individuelle Vereinbarungen mit Dir (Individualabreden im Sinne des § 305b BGB) haben natürlich Vorrang vor diesen AGB. Jedoch ist für den Inhalt derartiger Vereinbarungen - vorbehaltlich des Gegenbeweises - ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Rechtsgrundlage und Gerichtsstand:
- Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Harley-Davidson Tuttlingen und Dir gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).
- Bist Du Kaufmann/frau nach dem Gesetz, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz Tuttlingen. Wir sind jedoch berechtigt, Klage an Deinem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
§ 3 Vertragspartner:
Der Kaufvertrag über den Online-Shop „https://shop.motorrad-matthies.com“ kommt mit Harley-Davidson Tuttlingen zustande.§ 4 Vertragsschluss:
- Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite „https://shop.motorrad-matthies.com“ stellt kein Vertragsangebot dar.
- Erst wenn Du am Ende des Bestellvorgangs den Button „kostenpflichtig bestellen“ geclickt hast, gibt’s Du Harley-Davidson Tuttlingen ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Bis dahin kannst Deine Bestellung jederzeit während des Bestellvorgangs abbrechen, ändern oder korrigieren.
Der Kaufvertrag selbst kommt erst zustande, wenn Harley-Davidson Tuttlingen innerhalb von 14 Tagen Dein Vertragsangebot per E-Mail bestätigt oder die Lieferung ausgeführt hat.
§ 5 Widerrufsrecht:
Sofern Du Verbraucher/in bist, und es nicht um eine nach Deinen individellen Wünschen extra angefertigte Ware handelt, steht Dir folgendes Widerrufsrecht zu:Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Dir oder einem von Dir benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beginnt auch nicht vor Erfüllung der Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB seitens Harley-Davidson Tuttlingen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Waren. Der Widerruf ist per Briefpost, E-Mail oder Fax zu richten an:Motorrad-Matthies / Harley-Davidson Tuttlingen
Motorrad Matthies GmbH & Co. KG
Industriestraße 20
78532 Tuttlingen
E-Mail: verkauf@motorrad-matthies.com
Fax: 07461 - 96 469 - 29
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannnst Du Harley-Davidson Tuttlingen die empfangene Leistung gar nicht, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, musst Du Harley-Davidson Tuttlingen insoweit Wertersatz leisten. Das bezieht sich nicht auf Prüfungen der Ware, wie sie im Ladengeschäft üblich und möglich gewesen wäre.Hinweis: Verschlechterung der Ware und entsprechenden Wertersatz kannst Du vermeiden, indem Du die Ware nicht wie Eigentum in Gebrauch nimmst und auch sonst alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigen könnte.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Wir bitten Dich, die Ware originalverpackt zurück zu senden.Du hast die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 6 Preise, Versandkosten und Lieferung:
- Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Alle Preise sind in Euro angegeben.
- Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Harley-Davidson Tuttlingen Lieferkosten pro Bestellung: Du kannst die bestellten Waren vor Ort bei Harley-Davidson Tuttlingen abholen, oder per DHL, DPD oder UPS liefern lassen. Die Lieferkosten betragen pauschal:
- Lieferkosten bei Selbstabholung? Natürlich 0,0.
- bei Versand innerhalb Deutschlands 6,90 €
- bei Versand nach Österreich oder in die Schweiz 17,99 €
- Wünschst Du Lieferung in andere Länder, insbesondere solche außerhalb der EU, kontaktiere uns bitte vorher.
- Bestellte Waren liegen in der Regel innerhalb eines Arbeitstages zur Abholung bei Harley-Davidson Tuttlingen bereit. Die Lieferzeiten betragen in der Regel, sofern bei den einzelnen Waren nicht anders angegeben:
- innerhalb Deutschlands 3-4 Werktage
- nach Österreich oder Schweiz 2-8 Werktage
§ 7 Zahlung:
Bezahlen ist über folgende Wege möglich:- Per Kreditkarte. Harley-Davidson Tuttlingen akzeptiert: American Express, Visa, Maestro und Mastercard
- Du kannst auch via Apple Pay oder Google Pay bezahlen
- oder über die sicheren Online-Bezahldienste Paypal, Klarna Sofort, Klarna Rechnung, eps- Überweisung, Ideal und Bancontact.
§ 8 Datenschutz:
- Harley-Davidson Tuttlingen speichert Daten grundsätzlich nur, soweit es für die Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich und gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies geschieht nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
- Die Daten werden vertraulich behandelt und nur an Dritte - verbundene Unternehmen oder Dienstleister wie z.B. DHL - weitergegeben, in dem Umfang und soweit dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist. Hiervon wirst Du vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt.
- Darüber hinaus werden Deine Daten bei Harley-Davidson Tuttlingen entsprechend steuer- und handelsrechtlicher Vorschriften gespeichert.
-
Verantwortlichkeiten bei Datenschutz:Im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) sind wir, Motorrad-Matthies / Harley-Davidson Tuttlingen, Industriestr, 20, 78532 Tuttlingen, Tel. 07461-96 469 24, verantwortlich für die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten.
Zu allen mit der Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung Deiner Rechte gemäß der DSGVO im Zusammenhang stehenden Fragen kannst Du unsere Datenschutzbeauftragte Jana Roeder, per Post mit selber Adresse wie oben mit dem Adresszusatz „z. Hd. Datenschutzbeauftragte“ oder per Mail an Datenschutz@motorrad-matthies.com, zu Rate ziehen. - Rechtsgrundlage: Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir hier die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht weiter präzisiert wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
- Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung: Du hast jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über bei uns gespeicherte personenbezogene Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten könnt Ihr Euch per Mail an datenschutz@motorrad-matthies.com wenden.
§ 9 Lieferverzug und Gefahrübergang:
- Der Eintritt des Lieferverzugs von Harley-Davidson Tuttlingen ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften.
- Dein Kündigungsrecht bei von Harley-Davidson Tuttlingen zu vertretendem Lieferverzug:
Hier ist immer eine schriftliche Mahnung durch Dich erforderlich, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Lässt Harley-Davidson Tuttlingen diese Nachfrist schuldhaft verstreichen, bist Du berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. - Das Kündigungsrecht von Harley-Davidson Tuttlingen bei von uns nicht zu vertretendem Lieferverzug:
Wenn wir, Harley-Davidson Tuttlingen, (verbindliche oder unverbindliche) Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware und insbesondere die Nichtlieferung durch den Hersteller/Importeur), informieren wir Dich unverzüglich darüber und teilen die voraussichtlich neue Lieferfrist mit. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar oder beträgt die nicht von uns zu vertretende Verzögerung 4 Wochen oder mehr, ist Harley-Davidson Tuttlingen berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
In diesem Fall wird eine durch Dich bereits erbrachte Gegenleistung rückerstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Hersteller/Importeur. - Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von Harley-Davidson Tuttlingen für Dich zumutbar sind. Sofern zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Ware Zeichen oder Nummern gebraucht werden, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
- Wurde (verbindlich oder unverbindlich) ein Abnahme- oder Liefertermin vereinbart, kommst Du am Tag darauf in Abnahmeverzug. Ohne eine solche Terminvereinbarung bist Du verpflichtet, die Ware innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf Dich über.
Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn Du im Verzug der Annahme bist.
§ 10 Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von Harley-Davidson Tuttlingen.Bist Du Kaufmann/frau nach dem Gesetz, bleibt der Eigentumsvorbehalt darüber hinaus auch für etwaige Forderungen unsererseits aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen.
Auf jeden Fall musst Du diese Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
§ 11 Sachmängelhaftung:
- Offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) musst Du schriftlich anzeigen, und zwar
sofern Du Verbraucher/in bist, innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung,
sofern Du Kaufmann/frau bist, unverzüglich nach Lieferung,
ansonsten ist die Haftung von Harley-Davidson Tuttlingen für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. - Im Falle eines Mangels kannst Du zunächst nach Deiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Sofern Du Dich nicht dazu nicht äußert, kann Harley-Davidson Tuttlingen hierzu eine angemessene Frist setzen und nach deren erfolglosen Ablauf das Wahlrecht selbst ausüben.
- Harley-Davidson Tuttlingen kann die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung des bis hier fälligen Kaufpreis abhängig zu machen, Du hingegen kannst einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
- Haftung im Rahmen einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernimmt Harley-Davidson Tuttlingen nur, sofern wir eine solche ausdrücklich erklärten. Unberührt davon ist gegebenenfalls die Garantieerklärung des Herstellers, für die ausschließlich dessen Garantiebestimmungen gelten.
§ 12 Schadensersatz:
- Harley-Davidson Tuttlingen haftet für Schäden des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
- Grundsätzlich haften wir für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
- Sich im Einzelnen ergebende Haftungsbeschränkungen unsererseits gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder Leistung übernommen haben. Das gilt ebenfalls für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen und an denen Verbraucher beteiligt sind. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.